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Glossar

Begriff

Erklärung

Abtretung Die Abtretung der pfändbaren Einkommensanteile ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung zur Erlangung der Restschuldbefreiung.
Abweisung mangels Masse

Stellt sich nach Antragstellung heraus, dass die voraussichtliche Insolvenzmasse nicht zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreichen wird und kommt eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht, wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels einer kostendeckenden Masse abgewiesen. Das Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet. 

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung setzt das Insolvenzgericht das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung förmlich in Gang. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn nicht bereits von vornen herein klar erkennbar ist, dass die Restschuldbefreiung nicht erlangt werden kann. 

Aufhebung Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließt das Insolvenzgericht nach Klärung der Gläubigerforderungen, Verwertung des Vermögens und Verteilung der vereinnahmten Gelder an die Gläubiger. Nach Aufhebnung beginnt Insolvenzverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren Selbstständiger die sog. Wohlverhaltensperiode.
außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Schuldenregulierung. Erst, wenn dieser Einigungsversuch scheitert, ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig. Ein sog. Nullplan ist hierbei ebenfalls möglich.

Deliktforderung

Deliktforderungen sind Forderungen aus einer vom Schuldner vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (z. B. Bußgelder), die nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind, d. h., dass der Schuldner diese Forderungen trotz des Insolvenzverfahrens vollständig bezahlen muss. 

Eigenantrag

Ein Eigenantrag ist ein vom Insolvenzschuldner selbst gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 

Eröffnung

Das Insolvenzverfahren beginnt mit der Eröffnung durch Beschluss des Insolvenzgerichts. Dies auch der Stichtag, ab welchem die 6-jährige Abtretungsfrist (Abtretung der pfändbaren Einkommensanteile) beginnt.

Eröffnungsgrund

Als Gründe für die Insolvenzeröffnung kommt in allen Verfahrensarten die Zahlungsunfähigkeit in Betracht. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH) ist auch die Überschuldung ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Erwerbsobliegenheit

Erwerbsobliegenheit bezeichnet die Pflicht eines Schuldners, sich während des Insolvenzverfahrens im eigenen Interesse um eine zumutbare Arbeit oder Anstellung zu bemühen. Sie umfasst auch die Pflicht, sich aktiv zu bewerben. Wie weit die Pflicht zu Bewerbungen geht, hängt vom Einzelfall ab. Als Grundregel sind 2 - 3 Bewerbungen pro Woche ausreichend. Ein Verstoß kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Freigabe

Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Vermögenswerte oder eine selbstständige Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freizugeben. Diese Entscheidung obliegt alleine dem Insolvenzverwalter, der hierbei sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt.

Fremdantrag

Ein Fremdantrag ist ein von einem Insolvenzgläubiger gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Der Antrag des Gläubigers ist glaubhaft zu machen, d. h. das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes muss belegt werden.

gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan ist ein gesetzlich vorgesehenes Einigungsverfahren, das nach Dem Antrag vom Insolvenzgericht eingeleitet wird, wenn eine Einigung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Kommt ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren zustande, wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet. Stattdessen werden in diesem Verfahren vom Schuldner Zahlungen (Einmalbetrag oder Raten) an die Gläubiger vorgenommen. Danach können die Gläubiger den noch offenen Restbetrag der Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner geltend machen.

Gläubigerverzeichnis

In dem Gläubigerverzeichnis gibt der Schuldner im Antrag an, welche Schuldner er hat. Das Verzeichnis muss vollständig sein.

Gutachter

Ein Gutachter wird nach Antragstellung vom Insolvenzgericht regelmäßig dann bestellt, wenn nicht feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Der Gutachter ermittelt die finanzielle Situation des Schuldners und stellt fest, ob ein Grund zur Eröffnung des Verfahrens vorliegt. Ein Gutachter wird in Verbraucherinsolvenzverfahren eher selten bestellt.

Insolvenzbeschlag

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegen die pfändbaren Vermögenswerte dem sog. Insolvenzbeschlag, d. h. der Schuldner darf über diese Gegenstände nicht mehr verfügen (s. B. sie veräußern).

Insolvenzforderungen

Insolvenzforderungen sind die Forderungen, welche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden. Diese können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur noch durch Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht ist das für Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht.

Insolvenzgläubiger

Insolvenzgläubiger sind die Gläubiger, die Forderungen gegen den Insolvenzschuldner erheben, die vor Eröffnung begründet wurden. Sie können  diese Forderungen nach Eröffnung des Verfahrens nur noch zur Insolvenztabelle anmelden.

Insolvenzmasse

Die Insolvenzmasse ist das Vermögen des Schuldners, das ihm zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahren erlangt. Zur Insolvenzmasse gehören nur pfändbare Vermögensgegenstände.

Insolvenzplan

Das Insolvenzplanverfahren ist eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit für den Schuldner und die Gläubiger, eine Regulierung der Schulden abweichend von den insolvenzrechtlichen Abwicklungs- und Verwertungsregelungen zu vereinbaren. Ein Insolvenzverfahren ist ab dem 01.07.2014 unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verbraucher möglich.

Insolvenztabelle

In der Insolvenztabelle führt der Insolvenzverwalter alle Forderungen, die von Gläubigern geltend gemacht wurden. Der Insolvenzverwalter prüft diese Forderungen auf Ihren rechtlichen Bestand und verteilt die Erlöse aus der Verwertung des pfändbaren Vermögens auf der Grundlage der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen (sog. Quote).

Insolvenzverwalter

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Rechte und Pflichten des Schuldners ein, soweit der Insolvenzbeschlag reicht (siehe Insolvenzbeschlag). Dies gilt sowohl im Regel- als auch in Verbraucherinsolvenzverfahren (mit Antragstellung ab dem 01.07.2014; für Verbraucherinsolvenzverfahren mit Antragstellung bis zum 30.06.2014 beantragt werden siehe Treuhänder).

Neuerwerb

Neuerwerb ist das nach Insolvenzeröffnung erworbene Vermögen des Insolvenzschuldners. Dieses unterliegt dem Insolvenzbeschlag, soweit es sich um pfändbares Vermögen handelt.

Neugläubiger

Neugläubiger sind die Gläubiger, die nach Insolvenzeröffnung eine Forderung gegen den Schuldner erwerben. Diese Schulden muss der Schuldner regelmäßig bezahlen, da sie im laufenden Verfahren nicht zur Insolvenztabelle aufgenommen werden können.

Nullplan

Der sog. Nullplan ist eine Form eines Schuldenbereinigungplans, in welchem den Gläubigern wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners keine Zahlungen angeboten werden.

Obliegenheit

Obliegenheiten sind insolvenzrechtliche Pflichten des Schuldners, die im eigenen Interesse zu erfüllen sind. Bei einem Verstoß (siehe Obliegenheitsvertoß) droht die Versagung der Restschuldbefreiung.

Obliegenheitsverletzung

Den Insolvenzschuldner (natürliche Person) treffen im Insolvenzverfahren bestimmte Obliegenheiten (Katalog des § 295 InsO). Dies sind Pflichten, die er im eigenen Interesse erfüllen sollte. Bei Nichterfüllung droht die Versagung der Restschuldbefreiung.

Pfändungsfreigrenze

Die Pfändungsfreigrenze beschreibt die Einkommensschwelle, in deren Höhe dem Schuldner das Einkommen als unpfändbar zu belassen ist. Diese Einkommen dient zur Deckung seiner laufenden notwendigen Lebenhaltungskosten. Einen festen Schwellenwert gibt es nicht. Vielmehr richtet sich die Grenze nach der Höhe der Einkünfte sowie der Anzahl der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen. Wobei zu beachten ist, dass sich das Einkommen zum Teil auch aus unpfändbaren oder teilweise pfändbaren Beträgen zusammen setzt, die bei der Ermittlung der Grenze zu beachten sind.

Quote

Die Quote bezeichnet im Insolvenzverfahren die Höhe der Zahlung an die Insolvenzgläubiger, die aus dem Erlös der Verwertung vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger gezahlt wird. In der überwiegenden Anzahl der Insolvenzverfahren erhält der Gläubiger keine vollständige, d.h. 100%ige, Zahlung auf die Forderungen, sondern nur einen Teil (die Quote).

redlicher Schuldner

Unter dem sog. redlichen Schuldner ist zu verstehen, dass Schuldner seine Obliegenheiten einhalten muss, um die Restschuldbefreiung zu verlangen.

Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren ist die für juristische Personen (z. B. GmbH) und Personengesellschaften (z. B. KG) sowie für Selbstständige vorgesehene Verfahrensart. Für Privatleute ist die besondere Verfahrensart des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgesehen; dies  gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für ehemals Selbstständige.

Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung  am Ende eines Insolvenzverfahrens bedeutet, dass der Schuldner sämtliche Schulden, die im Zeitpunkt des Insolvenzantrags vorhanden waren, nicht ausnahmsweise von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (z. B. Bußgelder) und während des Verfahrens nicht befriedigt werden konnten, nicht mehr bezahlen muss.

Restschuldbefreiung, verkürzte

Für Verfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden, sieht das Gesetzt eine Möglichkeit der Verkürzung von 6 auf 5 bzw. 3 Jahre vor, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Restschuldbefreiung, vorzeitige

Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann beantragt werden, wenn entweder kein Insolvenzgläubiger seine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet hat oder die Forderungen der im Insolvenzverfahren festgestellten Forderungen und die Verfahrenskosten vollständiig gedeckt sind.

Restschuldbefreiung, Widerruf der

Die Restchuldbefreiung kann auf Antrag eines Gläubiger binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung nachträglich widerrufen werden, wenn der Schuldner eine seiner Obliegenheiten verletzt und hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich verletzt hat.

Treuhänder

Bei Verbraucherinsolvenzverfahren mit Antragstellung bis zum 30.06.2014 beantragt werden, tritt ab Eröffnung des Verfahrens anstelle eines Insolvenzverwalters ein gerichtlich bestellter Treuhänder in die Rechte und Pflichten des Schuldners ein, soweit der Insolvenzbeschlag reicht. In Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen übernimmt ein gerichtlich bestellter Treuhänder ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung, d. h. in der sog. Wohlverhaltensperiode, die Aufgabe, die pfändbaren Einkommensanteile und ggf. die Hälfte einer Erbschaft einzubehalten und jährlich an die Gläubiger auszukehren.

unterhaltsberechtigte Personen

Unterhaltsberechtigte Personen sind die Personen, denen aufgrund des Verwandtschaftsgrades nach dem Gesetz Unterhlat zu gewähren ist. Eine Berücksichtigung dieser Personen bei Bestimmung der Pfändungsfreigrenze kann nur erfolgen, wenn auch tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Dies kann durch Zahlung oder auch den sog. Naturalunterhalt erfolgen. Naturalunterhalt wird dann geleistet, wenn der Schuldner einer in seinem Haushalt lebenden Person den notwendigen Lebensunterhalt (z. B. durch Lebensmittel, Kleidung, Wohnraum) zur Verfügung stellt.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist die Möglichkeit, für nicht selbstständig tätige natürliche Personen, ein Insolvenzverfahren durchzuführen mit dem Ziel, nach regelmäßig 6 Jahren die Restschuldbefreiung zu erreichen. Auch ein Verbraucher hat so die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs.

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens setzen sich aus den Gerichtskosten und der Vergütung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders zusammen. Es gibt keine festen Pauschalen. Die Höhe bestimmt sich nach dem Aufwand, d. h. der Anzahl der Gläubiger und/oder der verwalteten Insolvenzmasse.